Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Online-Dienst GoBD Verfahrensdoku unter https://www.gobd-doku-erstellen.de
(digitale Erstellung / Pflege einer Verfahrensdokumentation für die vom Kunden gewählten Module/Bereiche, z. B. Belegfluss, Kasse, Warenwirtschaft, Lohn — B2B)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes und den Erwerb digitaler Leistungen über https://www.gobd-doku-erstellen.de zwischen

IKAT GmbH
Gartzenweg 1a
40789 Monheim am Rhein
Deutschland
(„Anbieter“, „wir“)

Registergericht: Amtsgericht Düsseldorf · HRB 81430 · Geschäftsführer: Philip Cappelletti
USt-IdNr.: DE 313 803 988
Kontakt: info@gobd-doku-erstellen.de · Telefon: +49 231 580 456 06

und dem Kunden („Kunde“, „Sie“).

(2) Angebot nur für Unternehmer (§ 14 BGB). Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, die den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen. Im Bestellprozess bestätigen Sie vor der Zahlung ausdrücklich: „Ich bestelle als Unternehmer (§ 14 BGB) für meine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit.“ Ohne diese Bestätigung ist keine Bestellung möglich. Wir sind berechtigt, Bestellungen abzulehnen oder nachträglich Nachweise der Unternehmereigenschaft (z. B. USt-IdNr. oder Handelsregisterauszug) zu verlangen. § 7 Abs. 3 (Schadensersatz bei unzutreffender Angabe) bleibt unberührt.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich in Textform zu.

(4) Für Bestellungen über die Partnerseite https://www.gobd-doku-erstellen.de/partner-angebot, die über Digistore24 abgewickelt werden, gelten ergänzend und vorrangig die Regelungen in § 9a.

§ 2 Leistungsgegenstand — keine Steuer-/Rechtsberatung

(1) Gegenstand ist die digitale Erstellung und Bereitstellung eines Entwurfs einer Verfahrensdokumentation für die von Ihnen gewählten Module/Bereiche (z. B. Belegfluss, Kasse, Warenwirtschaft, Lohn) als PDF. Sie wählen vor der Zahlung zwischen Option 1 (Erstellung mit 30 Tagen Zugang zum Kundenkonto, § 12a) und Option 2 (Erstellung mit Jahrespaket, dauerhafter Zugang für die Laufzeit des Jahrespakets, § 12). Während des Zugangs können Sie Ihre Dokumentation im Kundenkonto anpassen und weitere Personen einladen; Änderungen sind ohne zusätzliches Entgelt enthalten. Jede Option gilt für eine Firma. Weitere Firmen regelt § 12c.

(2) Für jedes gewählte Modul bzw. als Gesamtdokument entsteht eine Verfahrensdokumentation. Alle 24 Module sind im Preis enthalten. Für weitere Module fällt kein zusätzliches Modulentgelt an. Welche Module dokumentiert werden, ergibt sich aus dem Betriebs-Check und Ihrer Auswahl. Werden nach Bereitstellung der ersten Fassung Module nachgetragen, entsteht eine neue Version; das ist während des Zugangs nach § 12 bzw. § 12a ohne zusätzliches Entgelt möglich. Die Module gelten je Firma (§ 12c).

(3) Keine Steuerberatung, keine Rechtsberatung. Der Anbieter erbringt keine Steuerberatungsleistungen i. S. d. StBerG und keine Rechtsdienstleistungen i. S. d. RDG. Es kommt kein Steuerberatungs- oder Anwaltsvertrag zustande. Die ausgegebenen Texte sind Arbeitshilfen/Entwürfe und ersetzen keine Prüfung durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt. Eine „GoBD-Konformität“ wird nicht zugesagt.

(4) Der Kunde bleibt allein verantwortlich für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Eignung der Dokumentation sowie für die Verwendung gegenüber Behörden oder Dritten.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung auf der Website ist unverbindlich. Das Ausfüllen des Fragebogens ist ohne Zahlung und begründet noch keinen Vertrag.

(2) Nach vollständigem Ausfüllen des Fragebogens und vor der Erstellung der Dokumentation wählen Sie Option 1 oder Option 2 und schließen den Bestellvorgang über Stripe Checkout ab; damit geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Vor der Zahlung bestätigen Sie, dass Sie diese AGB akzeptieren. Der Vertrag kommt zustande mit erfolgreicher Zahlungsbestätigung bzw. Annahme durch den Anbieter (z. B. Bestätigung per E-Mail oder Freischaltung).

(3) Maßgeblich sind diese AGB sowie die bei Bestellung angezeigten Leistungsbeschreibungen.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Bruttobeträge bei 19 % stehen in Klammern.

(2) Wir bieten je Firma zwei Optionen an, die im Bestellvorgang nebeneinander mit ihren Unterschieden dargestellt werden:

a) Option 1 („Einmalig (30 Tage Zugang)“): einmalig 99 € (117,81 € brutto) je Firma für die Erstellung der Verfahrensdokumentation, deren Bereitstellung als PDF (§ 5) und 30 Tage Zugang zum Kundenkonto mit Anpassungen und Einladungen (§ 12a).

b) Option 2 („Dauerhaft (mit Jahrespaket)“): 99 € (117,81 € brutto) für die Erstellung und zusätzlich das Jahrespaket nach § 12 zu 49 € (58,31 € brutto) pro Jahr, jährlich im Voraus fällig, erstmals mit dem Kauf. Mit dem Kauf werden damit 148 € (176,12 € brutto) fällig, danach 49 € (58,31 € brutto) pro Jahr.

c) Jahrespaket zu Option 1 hinzubuchen: Während der 30 Tage Zugang können Sie das Jahrespaket für 49 € (58,31 € brutto) pro Jahr im Kundenkonto hinzubuchen (§ 12a Abs. 3); das erste Jahr läuft dann ab dem ersten Kauf.

d) Reaktivierung nach Ablauf des Zugangs (§ 12a Abs. 4, § 12 Abs. 5): 99 € (117,81 € brutto) zuzüglich 49 € (58,31 € brutto) für das Jahrespaket; das Jahrespaket läuft ab dem Tag der Reaktivierung und verlängert sich nach § 12 Abs. 2.

Im Bestellvorgang ist Option 2 vorausgewählt; Sie können stattdessen Option 1 wählen. Weitere Firmen regelt § 12c.

(3) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den im Checkout angebotenen Zahlungsarten. Rechnungen werden elektronisch im Kundenkonto unter „Abo & Rechnungen“ bereitgestellt (Stripe-Rechnung mit Link und PDF). Das Entgelt für die Erstellung ist mit Vertragsschluss fällig, also nach dem Fragebogen und vor der Erstellung der Dokumentation, der Beitrag für das Jahrespaket zu Beginn des jeweiligen Jahres.

(4) Bei Zahlungsausfall können wir den Zugang zum Konto nach vorheriger Mahnung mit einer Frist von 14 Tagen sperren. Die Pflicht zur Zahlung bleibt davon unberührt.

(5) Wir können den Beitrag für das Jahrespaket mit Wirkung zum Beginn des nächsten Jahres anpassen. Die Anpassung kündigen wir mindestens vier Monate vor Beginn des nächsten Jahres in Textform an und weisen dabei auf Ihr Kündigungsrecht hin. Sie können das Jahrespaket in diesem Fall abweichend von § 12 Abs. 2 bis zum Wirksamwerden der Preisänderung kündigen. Für bereits bezahlte Leistungen gilt der bei Buchung vereinbarte Preis.

§ 5 Leistung und Bereitstellung

(1) Nach Abschluss des Fragebogens und anschließender Zahlung erzeugen wir aus den Angaben des Kunden einen Entwurf der Verfahrensdokumentation als PDF samt Liste offener Punkte und stellen ihn im Kundenkonto zum Download bereit. Die Bereitstellung erfolgt in der Regel innerhalb weniger Minuten nach der Zahlung. Bitte laden Sie jedes bereitgestellte PDF herunter und speichern Sie es in Ihrem eigenen Archiv (§ 12b).

(2) Die Leistung umfasst die vom Kunden gewählten Module/Bereiche gemäß § 2 Abs. 1 und 2.

(3) Das Dokument ist ein auf den Angaben des Kunden beruhender Entwurf. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben liegt beim Kunden.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die gelieferte Dokumentation für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen und intern anzupassen.

(2) Eine Weitergabe der vom Anbieter bereitgestellten Systemtexte/Templates als eigenständiges Produkt an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung unzulässig. Die fertige, kundenspezifische Dokumentation darf der Kunde für eigene Compliance-Zwecke verwenden und an Berater/Prüfer weitergeben.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass die Angaben im Fragebogen zutreffend und vollständig sind.

(2) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die erzeugte Dokumentation vor Verwendung auf Richtigkeit zu prüfen und die offenen Punkte zu klären.

(3) Der Kunde bestätigt, dass er Unternehmer ist und die Leistung ausschließlich für seine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit nutzt. Macht der Kunde unzutreffende Angaben zu seiner Unternehmereigenschaft, ist er uns zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

§ 8 Kein Widerrufsrecht (B2B)

Da unser Angebot ausschließlich an Unternehmer gerichtet ist und Verbraucher vom Vertragsschluss ausgeschlossen sind, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach den §§ 312g, 355 BGB.

§ 9 Erstattung

(1) Eine Erstattung nach Abs. 2 verlangen Sie in Textform (z. B. per E-Mail) an info@gobd-doku-erstellen.de. Für die Einhaltung einer Frist ist der Zugang Ihrer Erklärung bei uns maßgeblich. Ein eigener Button im Kundenkonto ist dafür nicht eingerichtet.

(2) Erstattung, wenn die Erstellung fehlschlägt. Kann Ihre Dokumentation nach der Zahlung aus Gründen, die wir zu vertreten haben, nicht erstellt werden und stellen wir das PDF auch nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ihrer Meldung bereit, erstatten wir Ihnen den vollen gezahlten Betrag (99 € bzw. bei Option 2 148 € zzgl. USt). Mit der Erstattung enden Vertrag und Jahrespaket; weitere Beträge buchen wir nicht ab.

(3) Darüber hinaus besteht kein vertraglicher Erstattungsanspruch; Verlängerungsjahre des Jahrespakets werden nicht erstattet. Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere Gewährleistungsrechte (§ 10), bleiben unberührt.

(4) Für weitere Firmen gilt dieser § 9 je Firma. Für Monatsabonnements nach § 15 gilt § 15 Abs. 4; für Bestellungen über Digistore24 gilt § 9a Abs. 9.

(5) Nach der Erstattung sperren wir Ihren Zugang und löschen unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden, Ihre gesamte Dokumentation einschließlich Entwürfen, erstellter PDFs, hochgeladener Dateien und Ihrer Angaben aus dem Fragebogen. Ein Download ist danach nicht mehr möglich. Ausgenommen sind Daten, die wir aufgrund gesetzlicher Pflichten aufbewahren müssen (z. B. Rechnungsdaten); sie werden nach Ablauf dieser Pflichten gelöscht.

§ 9a Bestellungen über Digistore24 (Partner-Angebot)

(1) Anwendungsbereich. Dieser § 9a gilt für Bestellungen, die Sie über die Partnerseite https://www.gobd-doku-erstellen.de/partner-angebot im Bestellformular von Digistore24 aufgeben (Produkte 751404 und 751419). „Digistore24“ ist die jeweils nach Ihrem Land zuständige Digistore24-Gesellschaft (für Käufer aus Deutschland: Digistore24 GmbH, St.-Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim, Amtsgericht Hildesheim, HRB 202956). Welche Gesellschaft Ihr Vertragspartner ist, sehen Sie im Bestellformular und in der Bestellbestätigung. Für Bestellungen über Stripe Checkout auf unserer Website gilt dieser § 9a nicht.

(2) Nur für Unternehmer. Das Partner-Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit bestellen. Bestellungen sind nur als Unternehmen und nur mit Angabe des Firmennamens möglich; der Firmenname ist im Bestellformular ein Pflichtfeld. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen. Mit der Bestellung bestätigen Sie, dass Sie als Unternehmer handeln. § 1 Abs. 2 und § 7 Abs. 3 gelten.

(3) Vertragspartner für Kauf und Zahlung. Digistore24 verkauft die Leistung als Wiederverkäufer im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Ihr Vertragspartner für Kauf und Zahlung ist ausschließlich Digistore24. Der Vertrag kommt nach den Bedingungen von Digistore24 zustande, in der Regel mit der Bestellbestätigung per E-Mail von Digistore24. Für Vertragsschluss, Preise, Zahlung, Rechnung, Zahlungsverzug, Rückabwicklung und Kündigung gelten vorrangig die Käufer-AGB von Digistore24, die Ihnen im Bestellformular angezeigt werden (für Käufer aus Deutschland derzeit: https://www.digistore24.com/page/terms/1/de).

(4) Leistungserbringung durch die IKAT GmbH; Nutzungsbedingungen. Die IKAT GmbH erbringt die bestellte Leistung (Bereitstellung des Online-Dienstes und Erstellung der Verfahrensdokumentation nach § 2 und § 5) im Auftrag von Digistore24. Für die Nutzung des Dienstes gelten diese AGB als produktspezifische Nutzungsbedingungen, insbesondere § 2 Abs. 3 und 4, § 5, § 6, § 7, § 11, § 12b, § 13 und § 15 Abs. 2 und 5. Ihre gesetzlichen Rechte gegenüber Digistore24 als Verkäufer bleiben unberührt.

(5) Preise. Für Bestellungen über Digistore24 gilt das Monatsabonnement nach § 15 zu folgenden Preisen: 198 € zum Start (Einrichtung 149 € + 1. Monat 49 €), danach 49 € pro Monat, jeweils netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Digistore24 berechnet beim Kauf 198 € netto. Das monatliche Nutzungsentgelt von 49 € netto berechnet Digistore24 erstmals einen Monat nach dem Kauf und danach monatlich im Voraus. Das Bestellformular von Digistore24 zeigt die Beträge einschließlich Umsatzsteuer an. Maßgeblich sind die im Bestellformular angezeigten Beträge. § 4 Abs. 2 und 3 gelten für Bestellungen über Digistore24 nicht.

(6) Preisänderungen. Abweichend von § 15 Abs. 3 kündigen wir Änderungen des monatlichen Nutzungsentgelts für Bestellungen über Digistore24 mindestens drei Monate vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Mit der Ankündigung weisen wir Sie auf Ihr Sonderkündigungsrecht hin: Sie können das Abonnement außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung kündigen.

(7) Rechnung. Die Rechnungen stellt Digistore24 aus und übermittelt sie elektronisch, mit der Bestellbestätigung und für die Folgezahlungen nach den Bedingungen von Digistore24. Die IKAT GmbH stellt für diese Bestellungen keine eigene Rechnung. Rechnungsfragen richten Sie bitte an Digistore24 (support@digistore24.com).

(8) Laufzeit und Kündigung. Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und ist monatlich zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungsmonats kündbar. Die Kündigung erklären Sie gegenüber Digistore24: Öffnen Sie die Bestellbestätigung von Digistore24 (Absender support@digistore24.com, Betreff „Digistore24 - Bestellung erfolgreich / Zugang“), klicken Sie auf den Link zur Soforthilfe, wählen Sie „Frage zur Bezahlung“ → „Ich möchte die Zahlungen kündigen“ und senden Sie Ihr Anliegen über „Wenden Sie sich an uns“ an den Digistore24-Support. Alternativ kündigen Sie in Textform an support@digistore24.com unter Angabe Ihrer Bestell-ID. Die Kündigungsfunktion im Kundenkonto nach § 15 Abs. 2 steht für Bestellungen über Digistore24 nicht zur Verfügung. § 12 Abs. 4 (außerordentliche Kündigung) und § 15 Abs. 5 gelten entsprechend.

(9) 14 Tage Rückgaberecht über Digistore24. Innerhalb von 14 Tagen nach dem Kauf können Sie Ihre Bestellung über Digistore24 zurückgeben (Link zur Soforthilfe in Ihrer Bestellbestätigung) und erhalten den vollen Kaufpreis zurück. Bei Käufen über Digistore24 Inc. (USA) bzw. Digistore24 LTD (UK) gilt die im Bestellformular angezeigte Frist von 60 Tagen. Das Rückgaberecht gilt auch dann, wenn Sie bereits ein PDF der Dokumentation erzeugt oder heruntergeladen haben. § 9 Abs. 1 bis 3 gelten für Bestellungen über Digistore24 nicht; ebenso nicht § 15 Abs. 4.

So geben Sie Ihre Bestellung zurück: Öffnen Sie die Bestellbestätigung von Digistore24, klicken Sie auf den Link zur Soforthilfe und geben Sie Ihre Bestell-ID an. Die Erstattung wickelt Digistore24 ab, und zwar über das beim Kauf verwendete Zahlungsmittel. Mit der Rückgabe endet das Abonnement; weitere Beträge werden nicht abgebucht. Bei Fragen erreichen Sie uns unter info@gobd-doku-erstellen.de (mit Bestell-ID). § 9 Abs. 3 Satz 2 (gesetzliche Rechte) bleibt unberührt. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht (§ 8); das Rückgaberecht ist eine vertragliche Zusage.

Nach der Rückgabe: Mit der Rückgabe sperren wir Ihren Zugang zum Kundenkonto. Einen Download bereits erzeugter PDFs nach § 15 Abs. 5 (30 Tage nach Vertragsende) gibt es dann nicht. Zugleich endet Ihr Nutzungsrecht nach § 6 Abs. 1 an der Dokumentation, auch an PDFs, die Sie bereits heruntergeladen haben. Bitte nutzen Sie diese PDFs danach nicht mehr.

(10) Leistungsumfang. Ein Abonnement umfasst bis zu fünf Firmen und alle Module (§ 15 Abs. 1). Für jede weitere Firma ab der sechsten ist ein weiteres Abonnement erforderlich.

(11) Verhältnis zu den übrigen Regelungen. § 3 (Vertragsschluss), § 4 (Preise und Zahlung), § 9 (Erstattung), § 12, § 12a und § 12c (Jahrespaket, Option 1 und weitere Firmen) sowie § 15 Abs. 2 (Preise und Kündigungsweg über die Website) und Abs. 4 gelten für Bestellungen über Digistore24 nicht, soweit dieser § 9a oder die Bedingungen von Digistore24 etwas anderes regeln. Wir dürfen den Zugang sperren oder beenden, wenn Digistore24 uns die Beendigung, Rückabwicklung oder einen Zahlungsausfall der Bestellung mitteilt; § 4 Abs. 4 gilt insoweit nicht. Im Übrigen gelten diese AGB, soweit sie dem § 9a und den Bedingungen von Digistore24 nicht widersprechen. Bei Widersprüchen gehen in Fragen von Kauf und Zahlung die Bedingungen von Digistore24 vor, in Fragen der Nutzung des Dienstes diese AGB.

§ 10 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nicht abweichend und soweit zulässigerweise abdingbar (B2B).

(2) Der Anbieter schuldet keine bestimmte Anerkennung der Dokumentation durch Finanzverwaltung oder Dritte.

(3) Offensichtliche technische Lieferfehler (z. B. defekter Download) sind unverzüglich zu melden; wir bemühen uns um unverzügliche Nachlieferung.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach zwingenden Produkthaftungsvorschriften.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist — außer in den Fällen von Abs. 1 — ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Soweit die Haftung beschränkt ist, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen.

(5) Keine Haftung für Entscheidungen des Kunden allein auf Basis der erzeugten Dokumentation und keine Haftung für steuerliche oder rechtliche Folgen einer Verwendung ohne fachliche Prüfung.

§ 12 Jahrespaket (Option 2): Inhalt, Laufzeit und Kündigung

(1) Inhalt. Während des Jahrespakets führen und versionieren wir Ihre Verfahrensdokumentation bei uns. Sie haben für die Dauer des Jahrespakets Zugang zum Kundenkonto und zu allen gespeicherten Fassungen, können Änderungen ohne zusätzliches Entgelt erstellen und weitere Personen einladen. Jede Fassung wird mit Versionsnummer und Änderungshistorie gespeichert. Buchen Sie das Jahrespaket zu Option 1 hinzu, tritt es an die Stelle der Regeln in § 12a.

(2) Laufzeit und Verlängerung. Das Jahrespaket beginnt mit dem Kauftag und läuft zunächst zwölf Monate. Buchen Sie es innerhalb der 30 Tage zu Option 1 hinzu, läuft das erste Jahr ebenfalls ab dem ersten Kauf; bei einer Reaktivierung beginnt es mit dem Tag der Reaktivierung. Es verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, wenn Sie es nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des laufenden Jahres kündigen. Wir erinnern Sie rechtzeitig vor Beginn der Kündigungsfrist in Textform an den Verlängerungstermin und das letzte Kündigungsdatum.

(3) Kündigungsweg. Sie können online im Kundenkonto, in Textform (eine E-Mail an info@gobd-doku-erstellen.de genügt) oder schriftlich an die IKAT GmbH, Gartzenweg 1a, 40789 Monheim am Rhein, kündigen.

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Nach Ende des Jahrespakets. Endet das Jahrespaket durch Kündigung oder auf andere Weise (außer durch Erstattung nach § 9), wird Ihr Kundenkonto mit Ablauf des Jahrespakets deaktiviert: Anpassungen, Einladungen und auch der Download Ihrer PDFs sind dann nicht mehr möglich; bei der Anmeldung sehen Sie den Hinweis „Konto deaktiviert“ mit Informationen und einem Link zur Reaktivierung über Stripe. Bitte laden Sie Ihre PDFs bis zum Ablauf des Jahrespakets herunter und speichern Sie sie selbst (§ 12b). Innerhalb von zwölf Monaten ab Ende des Jahrespakets können Sie Ihre Dokumentation für 99 € (117,81 € brutto) zuzüglich 49 € (58,31 € brutto) für das Jahrespaket reaktivieren; das Jahrespaket läuft dann ab dem Tag der Reaktivierung und verlängert sich nach Abs. 2. Wird nicht reaktiviert, löschen wir Ihre Dokumentation, die gespeicherten Fassungen und Ihre Angaben aus dem Fragebogen nach Ablauf dieser zwölf Monate aus unserer Datenbank und unserem Dateispeicher; wir weisen Sie per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse 30 Tage und 7 Tage vor der Löschung darauf hin. Unterbleibt ein Hinweis aus von uns zu vertretenden Gründen, löschen wir frühestens 30 Tage nach einem nachgeholten Hinweis. Daten, die wir aufgrund gesetzlicher Pflichten aufbewahren müssen (z. B. Rechnungsdaten), sind von der Löschung ausgenommen; sie werden nach Ablauf dieser Pflichten gelöscht. Endet das Jahrespaket durch Erstattung nach § 9, gilt § 9 Abs. 5.

(6) Rücknahme der Kündigung. Sie können eine Kündigung des Jahrespakets bis zu seinem Ablauf zurücknehmen; das Jahrespaket verlängert sich dann nach Abs. 2, als wäre es nicht gekündigt worden, und eine angekündigte Löschung entfällt. Die Rücknahme ist bis zum Ablauf in derselben Form wie die Kündigung möglich: online im Kundenkonto, in Textform (eine E-Mail an info@gobd-doku-erstellen.de genügt) oder schriftlich an die IKAT GmbH, Gartzenweg 1a, 40789 Monheim am Rhein.

§ 12a Option 1: 30 Tage Zugang, Reaktivierung und Löschung

(1) Zugang für 30 Tage. Mit Option 1 haben Sie ab der Zahlung 30 Tage Zugang zum Kundenkonto. In dieser Zeit können Sie Ihre Dokumentation anpassen, neue Fassungen ohne zusätzliches Entgelt erzeugen, weitere Personen einladen und die gespeicherten Fassungen herunterladen. Das Ende des Zugangs sehen Sie im Kundenkonto. Bitte laden Sie jedes PDF innerhalb dieser 30 Tage herunter und speichern Sie es selbst; nach Ablauf ist auch der Download gesperrt (Abs. 4, § 12b).

(2) Hinweis vor Ablauf. 7 Tage vor Ablauf des Zugangs weisen wir Sie per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse auf das Ende des Zugangs hin und bieten Ihnen an, das Jahrespaket für 49 € (58,31 € brutto) pro Jahr hinzuzubuchen. Der Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse für Angebote eigener ähnlicher Leistungen (z. B. das Jahrespaket) können Sie jederzeit widersprechen, z. B. per E-Mail an info@gobd-doku-erstellen.de, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Auf dieses Widerspruchsrecht weisen wir Sie bei der Bestellung im Checkout und in jeder E-Mail mit einem solchen Angebot hin. Nach einem Widerspruch senden wir Ihnen keine Angebote mehr per E-Mail; Hinweise zu Ihrem Vertrag (z. B. zum Ende des Zugangs oder zur Löschung) erhalten Sie weiterhin, dann ohne Angebot.

(3) Jahrespaket hinzubuchen. Bis zum Ende des Zugangs können Sie das Jahrespaket für 49 € (58,31 € brutto) pro Jahr im Kundenkonto hinzubuchen; dann gilt § 12, Ihr Zugang bleibt bestehen, und das erste Jahr läuft ab dem ersten Kauf.

(4) Ende des Zugangs und Reaktivierung. Nach Ablauf der 30 Tage ist Ihr Kundenkonto vollständig gesperrt: Anpassungen, Einladungen und auch der Download Ihrer PDFs sind nicht mehr möglich. Bei der Anmeldung sehen Sie den Hinweis „Konto deaktiviert“ mit Informationen und einem Link zur Reaktivierung über Stripe. Bis zur Löschung nach Abs. 5 können Sie Ihre Dokumentation reaktivieren, für 99 € (117,81 € brutto) zuzüglich 49 € (58,31 € brutto) für das Jahrespaket für zwölf Monate; ab der Reaktivierung gilt § 12.

(5) Löschung zwölf Monate nach dem Kauf. Wird Ihre Dokumentation nicht vorher reaktiviert und kein Jahrespaket hinzugebucht, löschen wir Ihre Dokumentation, die Fassungen und Ihre Angaben aus dem Fragebogen zwölf Monate nach dem Kauf aus unserer Datenbank und unserem Dateispeicher. Vor der Löschung weisen wir Sie per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse auf die Löschung hin, und zwar 30 Tage und 7 Tage vorher. Unterbleibt ein Hinweis aus von uns zu vertretenden Gründen, löschen wir frühestens 30 Tage nach einem nachgeholten Hinweis. Eine gelöschte Dokumentation können wir nicht wiederherstellen; für eine neue Dokumentation ist eine neue Bestellung erforderlich. Daten, die wir aufgrund gesetzlicher Pflichten aufbewahren müssen (z. B. Rechnungsdaten), sind von der Löschung ausgenommen; sie werden nach Ablauf dieser Pflichten gelöscht.

(6) Für Monatsabonnements nach § 15 gilt statt der Absätze 1 bis 5 die Regelung in § 15 Abs. 5.

§ 12b Ihr PDF und Ihre Aufbewahrungspflicht

(1) Jedes heruntergeladene PDF bleibt bei Ihnen. Ihr Nutzungsrecht nach § 6 Abs. 1 an heruntergeladenen PDFs bleibt vom Ende des Zugangs, vom Ende des Jahrespakets und von der Löschung nach § 12 Abs. 5 bzw. § 12a Abs. 5 unberührt (Ausnahme: Rückgabe nach § 9a Abs. 9).

(2) Die Aufbewahrung Ihrer Verfahrensdokumentation und ihrer früheren Fassungen, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben ist (insbesondere nach der Abgabenordnung und den GoBD), obliegt allein Ihnen. Unser Dienst ist kein Archiv zur Erfüllung dieser Pflichten, auch nicht während eines Jahrespakets. Bitte laden Sie jede Fassung herunter und bewahren Sie sie in Ihrem eigenen Archiv auf. Welche Aufbewahrungsfristen für Sie gelten, klären Sie bitte mit Ihrem Steuerberater; wir leisten keine Steuerberatung (§ 2 Abs. 3).

§ 12c Weitere Firmen

(1) Grundsatz und Begriff. Jede Option umfasst die Verfahrensdokumentation für eine Firma. Für jede Firma erstellen wir eine eigene Verfahrensdokumentation. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; das Angebot gilt nur für Unternehmer (§ 1 Abs. 2). Firma im Sinne dieser AGB ist ein eigener Rechtsträger mit eigener Steuernummer. Niederlassungen, Filialen und Betriebsstätten gehören zur Verfahrensdokumentation ihres Rechtsträgers.

(2) Je Firma ein voller Kauf. Jede Firma kaufen Sie gesondert mit Option 1 oder Option 2 zum vollen Preis nach § 4 Abs. 2 (je Firma 99 € (117,81 € brutto), bei Option 2 zuzüglich 49 € (58,31 € brutto) pro Jahr). Eine weitere Firma ohne zusätzliches Entgelt und eine Abrechnung nach der Zahl aktiver Firmen gibt es nicht. Zugang, Jahrespaket, Erstattung, Kündigung und Löschung (§§ 9, 12, 12a) gelten je Firma gesondert.

(3) Für Monatsabonnements nach § 15 und Bestellungen über Digistore24 bleibt es bei bis zu fünf Firmen je Abonnement (§ 15 Abs. 1, § 9a Abs. 10).

§ 13 Datenschutz

Es gelten die gesonderte Datenschutzerklärung und die Cookie-Hinweise auf der Website.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Monheim am Rhein (Sitz der IKAT GmbH).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 15 Monatsabonnement (bisheriges Modell)

(1) Anwendungsbereich und Leistung. Dieser § 15 gilt für Bestellungen über Digistore24 (§ 9a) sowie für Abonnements, die über unsere Website bis zum 29.10.2026, 03:09 Uhr abgeschlossen wurden; diese laufen zu den bisherigen Bedingungen weiter. Ein Monatsabonnement umfasst bis zu fünf Firmen und alle 24 Module; für jede weitere Firma ab der sechsten ist ein zusätzliches Abonnement erforderlich. Solange es aktiv ist, besteht Zugang zu Versionen und späteren Anpassungen.

(2) Preise, Laufzeit und Kündigung. Einrichtung 149 € einmalig und Nutzungsentgelt 49 € pro Monat, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; der erste Monat ist im Einstiegspreis von 198 € enthalten, ab dem zweiten Monat wird monatlich im Voraus berechnet. Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden, im Kundenkonto unter „Konto → Abo → Kündigen“ oder in Textform an info@gobd-doku-erstellen.de.

(3) Preisänderungen. Wir können das monatliche Nutzungsentgelt mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen in Textform anpassen. Sie können in diesem Fall außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung kündigen.

(4) Zufriedenheitsgarantie. Innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss gilt (Antrag in Textform an info@gobd-doku-erstellen.de): Vor dem ersten PDF erstatten wir 198 € zzgl. USt; nach dem ersten PDF erstatten wir das bereits gezahlte monatliche Nutzungsentgelt (49 € zzgl. USt), die Einrichtungsvergütung (149 € zzgl. USt) ist dann nicht erstattungsfähig. Das Abonnement endet mit der Erstattung. Für Bestellungen über Digistore24 gilt stattdessen § 9a Abs. 9.

(5) Zugang und Löschung. Während der Vertragslaufzeit stehen Zugang zu früheren Fassungen und spätere Anpassungen der Dokumentation zur Verfügung. Nach Vertragsende können Sie bereits erzeugte PDFs noch 30 Tage herunterladen. Das gilt nicht, wenn der Vertrag durch eine Rückgabe nach § 9a Abs. 9 endet; dann sperren wir den Zugang mit der Rückgabe. Danach löschen wir die gespeicherten Daten und Dokumente, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. § 12b gilt entsprechend.

Stand: Oktober 2026