Allgemeine Geschäftsbedingungen

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# Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Nutzungsbedingungen

für den Online-Dienst gobd-doku-erstellen.de
(digitale Erstellung / Lieferung einer GoBD-Verfahrensdokumentation — B2B-SaaS)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes und den Erwerb digitaler Inhalte/Leistungen über https://gobd-doku-erstellen.de zwischen

IKAT GmbH
Gartzenweg 1a
40789 Monheim am Rhein
Deutschland
(„Anbieter“, „wir“)

und dem Kunden („Kunde“, „du“).

Registergericht: Amtsgericht Düsseldorf · HRB 81430 · Geschäftsführer: Philip Cappelletti
USt-IdNr.: DE 313 803 988
Kontakt: info@gobd-doku-erstellen.de · Telefon: +49 231 580 456 06

(2) Der Dienst richtet sich vorrangig an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (B2B). Soweit ausnahmsweise Verbraucher i. S. d. § 13 BGB Vertragspartner werden, gelten zwingende Verbraucherschutzvorschriften unberührt; Abweichungen zulasten von Verbrauchern finden keine Anwendung.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich schriftlich (Textform genügt) zu.

2. Leistungsgegenstand — keine Steuer-/Rechtsberatung

(1) Gegenstand ist die Bereitstellung eines Online-Werkzeugs bzw. die digitale Erstellung und Lieferung einer Verfahrensdokumentation als Arbeitshilfe im Kontext der GoBD (je nach gebuchtem Angebot).

(2) Keine Steuerberatung, keine Rechtsberatung. Der Anbieter erbringt keine Steuerberatungsleistungen i. S. d. StBerG und keine Rechtsdienstleistungen i. S. d. RDG. Es kommt kein Steuerberatungs- oder Anwaltsvertrag zustande. Die ausgegebenen Texte sind allgemeine Vorlagen/Arbeitshilfen und ersetzen keine Prüfung durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt.

(3) Der Kunde bleibt allein verantwortlich für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Eignung der Dokumentation für seinen konkreten Fall sowie für die Verwendung gegenüber Behörden oder Dritten.

3. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung auf der Website ist unverbindlich (kein verbindliches Angebot).

(2) Mit Abschluss des Bestellvorgangs über Stripe Checkout gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande mit erfolgreicher Zahlungsbestätigung / Annahme durch den Anbieter (z. B. Bestellbestätigung per E-Mail oder Freischaltung der Lieferung).

(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert; die maßgeblichen Vertragsbedingungen sind diese AGB sowie die bei Bestellung angezeigten Leistungsbeschreibungen.

4. Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Sofern nicht anders ausgewiesen, verstehen sich Preise als TODO: brutto inkl. USt / netto zzgl. USt — bitte Counsel/Steuerlage festlegen und hier korrekt ausweisen.

(2) Orientierende Produktstruktur (kann je nach Website-Angebot abweichen): einmalige bzw. paketbezogene Preise in der Größenordnung 149 € sowie Zusatz-/Update-Optionen in der Größenordnung 49 € — maßgeblich sind stets die im Checkout angezeigten Beträge.

(3) Die Zahlung erfolgt über Stripe Checkout. Verfügbare Zahlungsmittel ergeben sich aus dem Checkout.

(4) Rechnungen werden — soweit geschuldet — in Textform (z. B. E-Mail/PDF) übermittelt. TODO: Rechnungsstellungsprozess / Steuersatz bestätigen.

5. Digitale Lieferung / Leistungszeit

(1) Nach erfolgreicher Zahlung erfolgt die digitale Lieferung bzw. Freischaltung der Leistung (z. B. Download, Zugangslink oder Generierungsergebnis) TODO: konkrete Lieferart und typische Frist (Ziel: zeitnah nach Zahlungseingang).

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt und empfangsbereit ist.

6. Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die gelieferte Dokumentation für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen und intern anzupassen.

(2) Eine Weitergabe der vom Anbieter bereitgestellten Systemtexte/Templates als eigenständiges Produkt an Dritte (Verkauf, Vermietung, öffentliches Teilen der Roh-Templates) ist ohne vorherige Zustimmung unzulässig — die fertige, kundenspezifische Dokumentation darf der Kunde selbstverständlich für eigene Compliance-Zwecke verwenden und an Berater/Prüfer weitergeben.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu Prozessen, Systemen und Verantwortlichkeiten bereit, soweit dies für die Erstellung erforderlich ist. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben können die Brauchbarkeit der Dokumentation beeinträchtigen; hieraus folgt keine Minderung oder Haftung zulasten des Anbieters, soweit der Mangel auf kundenseitige Angaben zurückgeht.

8. Widerrufsrecht / Ausschluss bei digitalen Inhalten

(1) Unternehmer haben kein gesetzliches Widerrufsrecht nach den §§ 312g, 355 BGB.

(2) Soweit ausnahmsweise ein Verbraucher Vertragspartner ist und digitale Inhalte geliefert werden, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn:

(vgl. § 356 Abs. 5 BGB).

(3) TODO: Checkout-Flow so gestalten, dass die gesetzlich erforderlichen Zustimmungen/Hinweise für Verbraucher (falls zugelassen) korrekt eingeholt und protokolliert werden — oder Verbraucherbestellungen ausschließen.

9. Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nicht abweichend und soweit zulässigerweise abdingbar (insbesondere im B2B-Verkehr).

(2) Der Anbieter schuldet keine bestimmte Anerkennung der Dokumentation durch Finanzverwaltung oder Dritte. GoBD-Anforderungen sind einzelfallabhängig.

(3) Offensichtliche technische Lieferfehler (z. B. defekter Download) sind unverzüglich zu melden; wir bemühen uns um unverzügliche Nachlieferung.

10. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach zwingenden Produkthaftungsvorschriften.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist — außer in den Fällen von Abs. 1 — ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Soweit die Haftung beschränkt ist, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen.

(5) Keine Haftung für Entscheidungen des Kunden, die allein auf Basis der erzeugten Dokumentation getroffen werden, und keine Haftung für steuerliche oder rechtliche Folgen einer Verwendung ohne fachliche Prüfung durch den Kunden bzw. dessen Berater.

11. Laufzeit, Updates, Kündigung

(1) Soweit ein einmaliger Kauf digitaler Inhalte vorliegt, endet die Hauptleistung mit Lieferung; Nachweise/Zugänge können befristet bereitgestellt werden (TODO: Zugangs-/Downloadfrist).

(2) Optionale Update-/Folgeleistungen (z. B. 49 €-Option) richten sich nach der jeweiligen Produktbeschreibung.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12. Datenschutz

Es gelten die gesonderte Datenschutzerklärung und der Cookie-Hinweis auf der Website.

13. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit zwingender Verbraucherschutz am Wohnsitz unberührt bleibt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Monheim am Rhein (Sitz der IKAT GmbH) bzw. — soweit abweichend gewünscht — TODO: abweichenden Gerichtsstand nur nach Counsel festlegen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 19. September 2026